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Heiko Friese ist zurückgetreten

In der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 11.März 2014 ist Heiko Friese von seinem Amt als Vorsitzender des Kommunalparlaments mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.


In der außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am 11.März 2014 ist Heiko Friese von seinem Amt als Vorsitzender des Kommunalparlaments mit sofortiger Wirkung zurückgetreten.

Damit zieht er die Konsequenz aus den in der Öffentlichkeit und der Presse erhobenen Vorwürfen gegen ihn. Er gesteht ein, einen Fehler begangen zu haben, indem er die Gemeindevertretung nicht rechtzeitig und umgehend über das Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises Oberhavel, das ihm in Kopie zuging, informierte. In diesem Schreiben wird das Abstimmungsverhalten und die Beschlussmitwirkung des Bürgermeisters Norbert Hagen an der Veräußerung des kommunalen Grundstücks im Wensickendorfer Weg in verwaltungs- und disziplinarrechten Fragen beurteilt.

Heiko Friese bedauert seine Informationspflicht verletzt zu haben und gab in der Sitzung folgende persönliche Erklärung ab:

In der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind die Aufgaben und Pflichten des Vorsitzenden der Gemeindevertretung klar geregelt.

"Neben der Gewährleistung der ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der Gemeinderatssitzungen gibt es eine Reihe von weiteren Bestimmungen, Regeln und Verfahrensvorschriften die größtenteils  in der Kommunalverfassung, sowie in der Hauptsatzung und Geschäftsordnung unserer Gemeinde geregelt sind und die ich bei der Ausübung meines Amtes zu beachten hatte.

In besonderer Weise verpflichtet mich der § 5 der GO die Würde und die Rechte der Gemeindevertretung und ihre Arbeit zu fördern.

Seit meiner Wahl zum Vorsitzenden dieser Gemeindevertretung habe ich diese verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen sehr gern wahrgenommen und bei vielen Gelegenheiten und Begegnungen zur Stärkung des Ansehens Birkenwerders  in der Öffentlichkeit beitragen können.

Die wichtigste Grundlage aber für  gemeinsames Handeln und  Arbeiten bildet ein uneingeschränktes Vertrauen.      

Das von der Kommunalaufsicht an den Bürgermeister und mich gerichtete Schreiben zur Feststellung des Mitwirkungsverbotes des Bürgermeisters vom 6.12.2013 hätte von mir ohne Verzug  an die Gemeindevertretung weitergeleitet werden müssen.

Dies habe ich nicht veranlasst und bin damit meiner Informationspflicht nicht nachgekommen.

Dafür möchte ich mich noch einmal ausdrücklich bei Ihnen, sehr verehrte Gemeindevertreterinnen und -vertreter entschuldigen.

Im Lied zum 100. Geburtstag des Rathauses habe ich einen Anspruch formuliert, an den ich heute erinnern möchte

"Ein Rathaus wünsch ich mir, dem ich kann vertrauen,
wo jeder der kommt, auf Hilfe kann bauen.
Die Mut haben zu streiten, in schwierigen Zeiten,
sollen kommen herbei, denn Gedanken sind frei!“

Mit Blick auf diese Verantwortung erkläre ich mit sofortiger Wirkung meinen Verzicht auf das Amt des Gemeindevorstehers der Gemeinde Birkenwerder.

Ich bedanke mich noch einmal für die intensive, konstruktive und streitbare Zusammenarbeit bei allen Bürgerinnen und Bürgern, der Gemeindevertretung und der Gemeindeverwaltung und wünsche Birkenwerder eine gute Zukunft ."

Wir, die SPD Birkenwerder, zollen unserem Fraktionsmitglied und langjährigen Vorsitzenden der Gemeindevertretung Heiko Friese großen Respekt und Anerkennung für sein konsequentes, verantwortungsvolles Handeln.

Danke, Heiko, für Dein Engagement für Deine Heimatgemeinde Birkenwerder.


Kommunalwahlen 2014

SPD zur Kommunalwahl 2014

Termine

  • 04. 03.2014
    Sitzung Finanzausschuss
    Ratssaal, Rathaus
  • 11.03.2014
    Sitzung Hauptausschuss
    Ratssaal, Rathaus
  • 19. 3. bis 10.3 2014
    Wan­der­aus­stel­lung "total real. Ange­kom­men in Brandenburg"
    Stadt­halle 
    Am Rat­haus 1, 16540 Hohen Neuendorf

total real. Ange­kom­men in Brandenburg

"total real" ist eine Ausstellung mit 15 verschiedenen Gesichtern und Geschichten von Menschen, die aus dem Ausland nach Brandenburg gezogen sind. Sie erzählen vom Wegziehen und vom Ankommen, von Flucht und Neuanfang, von Mut und Ideen. Einer der Protagonisten der Ausstellung ist,  Hiram Villalobos, Oberhavelländer aus Chile, Web-Entwickler und SPD-Genosse. 

Eröffnung: Mittwoch, 19.03.2014, 15:30 Uhr

Stadthalle, Am Rathaus 1, 16540 Hohen Neuendorf