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Den Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen und rückhaltlos Aufklärung!

Die in der Öffentlichkeit seit mittlerweilen mehr als drei Jahren in den Printmedien und lokalen Fernsehsendern thematisierten Verfehlungen des amtierenden Bürgermeisters, Norbert Hagen, werden aktuell in Birkenwerder heiß diskutiert.


Bislang unbelegten Vorwürfe haben sich erhärtet. Kurzfristiger Höhepunkt der Diskussion und Ort für politischen Schlagabtausch wird die außerordentliche Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag sein. In dieser, vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Heiko Friese (SPD) kurzfristig einberufenen Sitzung sollen auch die Bürger zu Wort kommen, die bisher mit ihren kritischen Fragen an den Bürgermeister auf eine Wand des Schweigens getroffen sind. 

Vergessen sind  die Wahlversprechen des Kandidaten Hagen auf mehrfarbigen Hochglanzwahlbroschüren. Angetreten für einen besseren, offeneren Dialog zwischen Bürgerschaft und Verwaltung hat Norbert Hagen seinen Worten keine Taten folgen lassen. Kritiker werden mundtot gemacht. Und der Bürgermeister selbst verfährt nach dem Prinzip der drei Affen: Nichts sehen , nichts hören, nichts sagen. Mit dieser Blockadehaltung bringt er die Bürgerschaft gegen sich auf, erschwert die Arbeit der gewählten Gemeindevertreter  und setzt ein Negativzeichen für die politische Kultur in Birkenwerder. Längst hat diese Verhalten überörtlich negative Schlagzeilen verursacht. Birkenwerder wird in einem Atemzug mit Vetternwirtschaft, Amtsmissbrauch und Vorteilnahme genannt. 

Dieses Negativimage gilt es mit der Sondersitzung zu durchbrechen. Die SPD Birkenwerder fordert den Bürgermeister Hagen auf, weiteren Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Der Verwaltungschef muss endlich seinen Wählerinnen und Wählern Rede und Antwort stehen und rückhaltlos Aufklärung der im Raum stehenden schwerwiegenden Anschuldigungen leisten. 

Es hilft nichts, sich hinter der Schutzbehauptung, zu laufenden Ermittlungsverfahren dürfe er sich nicht äußern, zu verstecken. Es geht um die Wahrnehmung und Übernahme von politischer Verantwortung und die Herstellung von Tranzparenz.  Deshalb fordern wir:

  • Die zeitlichen und vergaberelevanten Abläufe um den Verkauf des streitgegenständlichen, kommunalen Grundstückes Wensickendorfer Weg sind restlos einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen. Gemeindevertretern muss Akteneinsicht ermöglicht werden. Bisherige Versuche auf  Einsicht sind mit Hinweis auf die erfolgte Abgabe an die Staatsanwaltschaft Neuruppin im Zuge des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gescheitert. Nach Presseinformationen basiert die rechtliche Wertung der Kommunalaufsicht des Landkreises unter anderem auf Erkenntnissen aus diesen Unterlagen.
  • Fragen zur schriftlichen Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht des Kreises und dem parallel eingeleiteten Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister müssen von ihm persönlich unverzüglich beantwortet werden.
  • Rechtfertigung des Bürgermeisters für den von ihm nachweislich begangenen Verstoss gegen das Mitwirkungsverbot. Es ist inakzeptabel, dass ein gewählter Beamter auf Zeit derart ignorant mit den Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg verfährt. Über das Gebot Familienangehörigen bei kommunalen Veräußerungsgeschäften keine finanziellen Vorteile zu verschaffen, hat sich der Bürgermeister grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich hinweggesetzt, indem er dahingehend gehegte Zweifel nicht zeitnah und vor Beschlussfassung durch Nachfrage bei der Kommunalaufsicht ausräumen ließ.

 

 


Kommunalwahlen 2014

SPD zur Kommunalwahl 2014

Termine

  • 04. 03.2014
    Sitzung Finanzausschuss
    Ratssaal, Rathaus
  • 11.03.2014
    Sitzung Hauptausschuss
    Ratssaal, Rathaus
  • 19. 3. bis 10.3 2014
    Wan­der­aus­stel­lung "total real. Ange­kom­men in Brandenburg"
    Stadt­halle 
    Am Rat­haus 1, 16540 Hohen Neuendorf

total real. Ange­kom­men in Brandenburg

"total real" ist eine Ausstellung mit 15 verschiedenen Gesichtern und Geschichten von Menschen, die aus dem Ausland nach Brandenburg gezogen sind. Sie erzählen vom Wegziehen und vom Ankommen, von Flucht und Neuanfang, von Mut und Ideen. Einer der Protagonisten der Ausstellung ist,  Hiram Villalobos, Oberhavelländer aus Chile, Web-Entwickler und SPD-Genosse. 

Eröffnung: Mittwoch, 19.03.2014, 15:30 Uhr

Stadthalle, Am Rathaus 1, 16540 Hohen Neuendorf